Wegen seiner verfassungsrechtlichen Stellung, vor allem aber wegen seiner Abhängigkeit von den oft instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen wird er als „Vorsitzender des Ministerrates“ oft nur als primus inter pares betrachtet. Die Verfassungsorgane entsprechen im Wesentlichen denen in anderen westlichen Demokratien. Dazu gehörten jene Parteien, die im Geiste des Antifaschismus die italienische Verfassung ausgearbeitet und sich dessen Idealen verpflichtet hatten: Selbstverständlich gehörte der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) nicht zum Verfassungsbogen. März 1861 gegründet, als Viktor Emanuel II. Zudem sind auch die Staatspräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit. Die Mitte-links-Koalition wurde abgewählt. Artikel 119 der reformierten Verfassung sieht auch hier eine starke Selbständigkeit der Gebietskörperschaften gegenüber dem Staat vor: Die Gemeinden, die Provinzen, die Metropolitanstädte und die Regionen sind in ihrer Haushaltswirtschaft bezüglich Einnahmen und Ausgaben selbständig. Die Justiz kennt in Italien eine weit gehende formale Unabhängigkeit: Richter und Staatsanwälte sind dadurch in keiner Weise an die Weisung der Exekutive gebunden und auch nicht dem Justizministerium unterstellt. Das „Landesgericht“ (Tribunale) entscheidet als Einzelrichter oder Kollegialgericht und wird in Zivil- und Strafsenat eingeteilt. als Südtiroler Übersetzung als Akte mit Gesetzeskraft (atti aventi forza di legge) bezeichnet. Die Carabinieri, die organisatorisch dem Verteidigungsministerium unterstehen, unterhalten in jeder Provinz ein comando provinciale. Sie besitzen tiefgehende Gesetzes- sowie Verwaltungskompetenzen und sind auch mit zum Teil sehr großzügigen finanziellen Mitteln (bis zu 100 % des steuerlichen Aufkommens) ausgestattet, die jedoch aufgrund der gesamtstaatlichen Haushaltslage ebenfalls beschnitten worden sind. Island | Österreich (Länder) | Es kristallisierte sich aber eine echte Regierung mit einem vor dem Parlament verantwortlichen Ministerpräsidenten heraus. Die Radikale Partei Italiens war 1955 entstanden, mitbegründet von Marco Pannella. Facebook In sogenannten „additiven Urteilen“ (sentenze additive), auch „manipulative Urteile“ genannt (sentenze manipolative), entstehen de facto neue Gesetzesbestimmungen. --Appendice. Juni 1946 wurden die Italiener zum Referendum über die Staatsform und zu den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung aufgerufen. Dies ermöglichte tatsächlich Mussolinis Machtergreifung (siehe Marsch auf Rom). Demnach werden drei Achtel der Sitze nach relativer Mehrheitswahl im Einerwahlkreis und fünf Achtel proportional verteilt, wobei für die Proporzsitze eine 3 %-Hürde gilt. autonomen Provinzen zugeordnet sind, sind in den sogenannten Sonderstatuten der autonomen Regionen vorgesehen. Il Governo italiano spiegato in modo semplice: cos’è, la formazione, la composizione, le funzioni. Andorra | Armenien | http://worldcat.org/entity/work/id/21104742 La politique du comte Camille de Cavour de 1852 à 1861, lettres inédites avec notes Open All Close All Das Wahlsystem sah ursprünglich ein Mehrheitswahlrecht in zwei aufeinanderfolgenden Wahlgängen vor. November 2020 um 15:43 Uhr bearbeitet. Die starke Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft machte in der Vergangenheit oft Koalitionen mit zahlreichen Parteien nötig; bei Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien untereinander wurde die Regierungskrise immer wieder als Druckmittel gegenüber den anderen Koalitionspartnern genutzt. Bulgarien | 5 | L’organizzazione dello Stato italiano 274 DIRITTO 1. Nur mindestens 25 Jahre alte Italiener sind aktiv wahlberechtigt. Ersten italienischen Republik in Anlehnung an Foliensätze der, Flagge des Königreichs Italien (1861–1946), Wappen des Königreichs Italien (1861–1946), Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro, Movimento Associativo Italiani all’Estero, Prefettura – ufficio territoriale del governo, Liste der italienischen Staatspräsidenten, Liste der italienischen Ministerpräsidenten, Liste der italienischen Senatoren auf Lebenszeit, Liste der politischen Parteien in Italien, Italienische Verfassung (zweisprachige Version von der Seite der autonomen Region Trentino-Alto Adige/Südtirol), Vorlage:Webachiv/IABot/ospitiweb.indire.it, http://elezionistorico.interno.it/index.php, tedesco.pdf Verfassung der Italienischen Republik, http://www.cortecostituzionale.it/actionPresidente.do, https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/qef/2017-0376/QEF_376_17.pdf, Doing Business, Enforcing Contracts Index Mai 2019, ag/ag2008/ag2008ministro capp.htm Einweihung des Gerichtsjahres 2008, http://www.giurcost.org/fonti/lcost1-53.htm, http://www00.unibg.it/dati/corsi/67053/58977-StoCont1213%20Lezione3%20A%20Centrismo.pdf, http://www00.unibg.it/dati/corsi/67053/59172-StoCont1213%20Lezione4%20B%20Centrosinistra.pdf, http://www00.unibg.it/dati/corsi/67053/59173-StoCont1213%20Lezione5%20C%20Pentapartito.pdf, http://elezioni.interno.it/europee/votanti/20140525/EXvotanti.htm, maggio 26/pd-mai-nessun-partito-cosi-alto-1958-1a88116a-e4e0-11e3-8e3e-8f5de4ddd12f.shtml PD: seit 1958 erzielte keine Partei ein so gutes Ergebnis, Vorlage:Toter Link/www.agenziaentrate.gov.it, und Abteilungen/Presse/it presse/2009/04/it 30 04 09 pdf,property=Daten.pdf Pressespiegel der Botschaft in Rom vom 30. Gegenüber der Ersten Republik, die von einer über vierzigjährigen Regierungskontinuität um die Christdemokraten geprägt war, schaffte hingegen keine der zunächst siegreichen Koalitionen der Zweiten Republik die unmittelbare Wiederwahl: Das Mitte-rechts-Lager um Silvio Berlusconi entschied die Wahlen 1994 und 2001 für sich (mit den Koalitionen Polo delle Libertà, Pol der Freiheiten, bzw. Letzterer besteht aus 24 gewählten Mitgliedern (zu zwei Dritteln von der Richterschaft gewählt, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung) und drei Mitgliedern von Rechts wegen: dem Präsidenten der Republik, dem Präsidenten des Kassationshofes und dem Generalprokurator beim Kassationshof. Der Priester Luigi Sturzo gründete 1919 die italienische Volkspartei (Partito Popolare Italiano). Weißrussland, Politische Systeme der Staaten von: Lo schema di incentivi previsto dal governo. Aug. 20, 2020. Moldau | [22] Il Governo è un organo costituzionale complesso, composto a sua volta da altri organi dotati di autonomia e di specifiche funzioni, ma che ne rappresentano gli elementi essenziali ed indispensabili. Das perfekte Zweikammernsystem, welches in der Zielsetzung einer Machtkonzentration in der Rechtsetzungskompetenz ausgleichend entgegenwirken sollte, hat sich als Hemmschuh in der Effizienz herausgestellt und als nicht unerheblicher Kostenfaktor im durch hohe Staatsschulden gelähmten Staat. Lettland | Linkedin. Related Subjects: (4) Italians -- Austria. Schweiz | Außerhalb der zwei großen Lager konnte nur die zentristische Unione di Centro (UDC, Zentrumsunion), eine Listenverbindung aus Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro, Rosa per l’Italia und kleineren Splitterparteien, den Einzug ins Parlament schaffen, allerdings nochmals mit deutlichen Verlusten. Auch die Gemeinden übernehmen zum Teil Funktionen im Auftrag des Staates: Wahl-, Melde- und Standesämter sowie Ämter für Statistik. den autonomen Provinzen steht die Gesetzgebungsbefugnis in allen Sachgebieten zu, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. La funzione degli esempi è unicamente quella di aiutarti a tradurre la parola o l'espressione cercata inserendola in un contesto. Weißrussland | Die erste technische Regierung wurde von Carlo Azeglio Ciampi, dem damaligen Gouverneur der italienischen Zentralbank, formiert. In allen anderen Fällen ist es zu einer außerparlamentarischen Krise gekommen, durch „freiwilligen“ (von den Parteien außerhalb des Parlaments entschiedenen) Rücktritt. Besonderheiten der italienischen Verfassung sind. Deren Urteile können vor dem „Berufungsschwurgericht“ (Corte d’assise d’appello) angefochten werden. Via dell'Impresa 89 00186 Roma - Italia. Türkei | vom Staat (gegen ein Regionalgesetz oder ein Regionalstatut oder das Gesetz einer autonomen Provinz); von einer Region (gegen Gesetzesakten vom Staat, einer anderen Region, einer autonomen Provinz); von einer autonomen Provinz (gegen Gesetzesakten vom Staat, einer Region, der anderen autonomen Provinz). Schweden | Lebensjahres für die Wahl zum Senat zu. Find items in libraries near you. Die Ermittlungen führten zum Zusammenbruch der christdemokratischen und der sozialistischen Partei. WorldCat Home About WorldCat Help. Die Ereignisse im Überblick. Dem Senat der Republik gehören 315 Senatoren an. Auch die Italia dei Valori, die Partei des ehemaligen Mani-Pulite-Staatsanwaltes Antonio Di Pietro, war ein Teil dieses Lagers. Deutschland | Bei den Wahlen am 26. Questi ultimi coadiuvano i Ministri nella loro attività, esercitando le competenze dagli stessi espressamente delegate. Find items in libraries near you. Deutschland (Länder) | Search the world's information, including webpages, images, videos and more. Dabei wurde eine dominante Mehrheitswahlrechtskomponente mit einer schwächeren Verhältniswahlrechtskomponente verbunden (siehe Kapitel „Wahlsystem“). Zu den Bereichen der Rahmengesetzgebung in Italien gehören: Den italienischen Regionen bzw. Verfassungsänderungsgesetze und sonstige Verfassungsgesetze sind dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn binnen drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung ein Fünftel der Mitglieder einer Kammer oder 500.000 Wähler oder fünf Regionalräte dies begehren. --La città borghese. Für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sind die „Regionalen Verwaltungsgerichte“ (Tribunale Amministrativo Regionale, TAR) in erster Instanz und der „Staatsrat“ (Consiglio di Stato), meist als zweite Instanz (in Einzelfällen auch erstinstanzlich), zuständig. Stattdessen werden in Italien vielfach Akte mit Gesetzeskraft von der Regierung erlassen, die zweier Art sind: Unter der Verfassungsebene aber über der Gesetzesebene sehen die Durchführungsbestimmungen der Sonderstatuten der Autonomen Regionen und Provinzen besitzen ebenfalls die Form eines Gesetzesvertretenden Dekrets. Montaggio di alcuni spezzoni dai telegiornali per rendere in immagini le varie fasi che portano alla formazione del governo, in Italia. In diesem Fall wird das Verfassungsgericht um 16 Laienrichter erweitert. Die Agenzia delle Entrate, die italienische Steuerbehörde, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom untersteht, unterhält 21 regionale sowie 384 lokale Finanzämter in ganz Italien, die sukzessive in 106 Provinzdirektionen zusammengefasst werden.[21]. Die Abgeordnetenkammer ist die größere Parlamentskammer, deren 630 Abgeordnete (darunter 12 Vertreter der Auslandsitaliener) alle fünf Jahre gewählt werden. Se il Governo non ottiene la fiduciaIl Presidente della Repubblica deve:• conferire lincarico ad un nuovo Presidente del Consiglio se si accorge che cè qualcuno su cui può convergere la maggioranza parlamentare.• sciogliere anticipatamente le Camere se si accorge che con lo schieramento politico esistente non può formarsi nessun Governo (elezioni anticipate). Il governo della Repubblica Italiana è un organo del sistema politico italiano, composto dal presidente del Consiglio dei ministri e dai ministri, che formano il Consiglio dei ministri, che costituisce il vertice del potere esecutivo. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Die zwei autonomen Provinzen, Südtirol und Trentino, nehmen im italienischen Verfassungssystem eine Sonderstellung ein und sind den Regionen gleichgestellt. Bisher fanden drei Verfassungsreferenden statt, von denen nur eines, bei dem am 7. Diese bestehen nur zum Teil aus Berufsrichtern: Es werden auch Anwälte und Steuerberater als Richter eingesetzt. paritätischen Kommission gebilligt werden. auch die Minister parteilose Fachleute und Experten aus dem staatlichen Beamtentum oder aus der Privatwirtschaft sind. Diese Kompetenz wurde dem Verfassungsgerichtshof durch ein Verfassungsgesetz (Verfassungsgesetz vom 11. [Guido Bolaffi] Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als „Tangentopoli“ (von Tangente, Bestechungsgeld). Ozeanien | Bologna, Il mulino, 1972 (OCoLC)1121644890: Document Type: Polen | März 1848 oktroyiert wurde. Il sito del Consiglio superiore della magistratura, su csm.it. Der bekanntere nicht-christdemokratische Premier war Bettino Craxi. Eine rein technische Regierung mit ausnahmslos parteilosen Ministern wurde von Lamberto Dini, ebenfalls hoher Beamter der Zentralbank, gebildet. Die 13. Im April 2009 wurde ein Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung des Fiskalföderalismus verabschiedet. In diese Zeit fällt auch die Gründung der Anti-Mafia-Bewegung La Rete. Wichtigste Ministerpräsidenten aus dem wirtschaftsliberalen, aber wertkonservativen Lager waren Cavour, Minghetti, Sella. Er darf diese aber in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode zur Gänze oder zum Teil überein. Ursprünglich sollte die Verfassunggebende Versammlung über das Schicksal der Monarchie beschließen. 1. a. Frankreich | Ukraine | zum König Italiens ausgerufen wurde. Juli 2018): Staatsoberhaupt ist in Italien der Staatspräsident (eigentlich: Präsident der Republik, italienisch: Presidente della Repubblica). Nach Errichtung der Diktatur wurden die Wahlen zur Farce; man konnte nur noch für die Nationalfaschistische Partei stimmen. Il Governo Italiano Gli atti più importanti del Governo sono: Decreti legge Con appositi criteri ( necessità ed urgenza, provvisorietà, conversione) Decreti legislativi Seguendo la legge delega del Parlamento contenente l'oggetto, il tempo e i critieri direttivi della legge Seit dem Verfassungsänderungsgesetz 3/2001 sind alle Gebietskörperschaften, von den Gemeinden zum Staat, de jure auf einer Ebene. Das Parteiensystem wandelte sich sehr deutlich: Nicht nur die von Korruptionsskandalen besonders betroffenen Christdemokraten und Sozialisten lösten sich auf, auch die Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen verschwanden fast völlig in der Bedeutungslosigkeit, in der Kommunistischen Partei kam es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa zu einer Neuorientierung bzw. Die Umbrüche in Italiens politischer Landschaft seit den Parlamentswahlen 2013 werden teilweise bereits einer neuen politischen Phase zugeordnet, die als Dritte Republik, terza repubblica bezeichnet wird.[15]. The technique involves saving a batch of harvested grapes and allowing them to partially dry. Create lists, bibliographies and reviews: or Search WorldCat. Über Jahrzehnte war die Kommunistische Partei zweitstärkste Kraft im Land und die größte marxistische Bewegung in der damaligen westlichen Welt. Während des Faschismus wurde der Ministerpräsident offiziell als Duce bezeichnet. Diesem Beispiel folgte auch sein Widersacher Berlusconi, der sich auf eine Allianz mit der Lega im Norden und mit dem Movimento per l’Autonomia im Süden beschränkte. Danach wurden Rufe nach einer Rezentralisierung lauter: Die entsprechende Verfassungsänderung wurde allerdings ebenfalls durch das Wahlvolk abgelehnt (2016), so dass die 2001 vorgenommene, regionalistisch betonte Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen fortbesteht. Das Gesetz fand bei den Wahlen 1924 Anwendung. Die zwei größten Parteien der Ersten Republik, Christdemokraten und Kommunisten, konnten stets zwischen 60 und 80 % der Stimmen der Wähler auf sich vereinen. Bosnien und Herzegowina | In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der Italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Deshalb sind diese Dekrete nicht mit den Verordnungen auf Verwaltungsebene zu verwechseln: letztere stehen immer unter den Gesetzen, können diese nicht beeinträchtigen und sind nicht der Legislative, sondern der Exekutive zuzuordnen. Erste Staatsoberhäupter unmittelbar nach Abschaffung der Monarchie, aber vor Inkrafttreten der neuen Verfassung (deshalb nur provisorisch) wurden Alcide De Gasperi und Enrico de Nicola; amtierender Präsident ist Sergio Mattarella. Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt sieben Jahre, eine Wiederwahl ist rechtlich möglich, aber bis 2013 hat kein Präsident für eine zweite Amtszeit kandidiert. Traduzioni in contesto per "decreti del governo" in italiano-inglese da Reverso Context: Uno dei primi decreti del governo sovietico dichiara: 1. Die Jahre 1923 bis 1945 des Königreichs wurden von der PNF (National-Faschistischen Partei) bestimmt, die 1921 vom Diktator Benito Mussolini, dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der italienischen Geschichte, gegründet wurde. Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Tschechien | „Föderalismusdebatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Dezentralisierung weit ausgebaut wurde (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001). Über Steuern urteilen die eigens eingerichteten „Steuerkommissionen“ (Commissioni tributarie). Ungarn | Possibile contenuto inappropriato. Daher finden sich im Verfassungstext einzelne Elemente, die mehr oder weniger klar den jeweiligen politischen Gruppierungen zuzuordnen sind. Die teilweisen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wurden während des Faschismus ganz beseitigt, die Amtsbürgermeister (podestà) wurden von Rom aus bestellt. La formazione del governo. Search for Library Items Search for Lists Search for Contacts Search for a Library. " I segreti di stato nel governo costituzionale : appunti sull'ultimo libro del generale Alfonso Lamarmora " @it " Les secrets d'État dans le gouvernement constitutionnel " " … Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 wandelte sich die Lega Nord sodann zu einer italienisch-nationalen Partei (die seitdem als Lega ohne den Zusatz Nord in ganz Italien auftritt) nach dem Vorbild des französischen Front National, der österreichischen Freiheitlichen Partei und der ungarischen Fidesz, und konnte bei den Wahlen die Vormachtstellung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers beanspruchen, von der erstmals Berlusconis Partei (seit 2013 wieder Forza Italia) verdrängt wurde. In allen Regionen mit Ausnahmen des Aostatals gibt es mindestens ein Oberlandesgericht mit Sitz in der Regionalhauptstadt. Russland | Nordmazedonien | Weil die Dekrete den Gesetzen des Parlamentes gleichstellt sind, können sie die parlamentarischen Gesetze, mit einigen Ausnahmen, nach den gängigen Derogationsprinzipien abändern und aufheben. Damit waren zum ersten Mal seit Bestehen der italienischen Republik keine kommunistischen Kräfte im Parlament vertreten. Da das Wahlrecht an eine bestimmte Einkommensgrenze gekoppelt war (Zensuswahlrecht), hatten im Jahre 1861 nur 2 % der Gesamtbevölkerung, rund 400.000 Bürger, das Recht zu wählen. autonomen Provinzen enthalten sogenannte Detailnormen (norme di dettaglio). Zivil- und Strafrecht bleiben allerdings in den Zuständigkeiten des Staates und der Verfassungsgerichtshof tendiert dazu, die regionalen Befugnisse sehr restriktiv auszulegen. Durch die unter dem Namen Mani pulite (deutsch Saubere Hände, sinngemäß Weiße Weste) bekannten richterlichen Untersuchungen wurde Anfang und Mitte der 1990er Jahre ein Netz von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene aufgedeckt. Hieraus resultiert eine relativ schwache Stellung der Regierung in der italienischen Politik. Die Gesetze der Regionen bzw. Finnland | Aufgrund des Wahlrechts, das Koalitionen belohnt, konnte die Mitte-links-Koalition eine Mehrheit erlangen. Bedingt durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den italienischen Wahlen 2013 kandidierte Giorgio Napolitano im sechsten Wahlgang und wurde in seinem Amt bestätigt.[7]. Von 1993 bis 2005 wurden drei Viertel der Parlamentsmitglieder nach Mehrheitswahl und das verbleibende Viertel nach Verhältniswahl gewählt. Anlass für diesen Vereinfachungsprozess war die Ankündigung des Mitte-links-Spitzenkandidaten Walter Veltroni, er werde keine Koalition mehr mit der extremen Linken oder anderen Parteien, wie etwa den Sozialisten, eingehen. Danach können sie sich für eine der beiden Laufbahnen entscheiden. Die technische Regierung (governo tecnico) ist eine vom Staatspräsidenten ernannte Regierung, die sich dadurch auszeichnet, dass der Ministerpräsident und evtl. 1. Einer Volksabstimmung wird nur dann nicht stattgegeben, wenn das Gesetz bei der zweiten Abstimmung in den Kammern die Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder erhalten hat. Malta | Aus der christdemokratischen Partei, der Balena Bianca (weißer Wal, wie sie genannt wurde), gingen diverse Parteien hervor: der christlich-soziale Partito Popolare Italiano (PPI), der später in die Margherita aufging; die Cristiano Sociali (Christsozialen), die später in die Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) aufgingen; die eher konservativen Centro Cristiano Democratico (CCD) und Cristiani Democratici Uniti (CDU), die später die Unione di Centro (UDC) bildeten.

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